Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg bleibt beim Thema: Am 6. Januar wurde auf dem Kreuzberger Dreikönigstreffen lebhaft über die Bürgerrechte diskutiert. Das soll auch im Neuen Jahr ein Schwerpunkt bleiben. Zur Debatte standen die Diskussion über die Sicherheit an deutschen Flghäfen, die derzeit unter dem Begriff “Nacktscanner” emotional und nicht immer fundiert in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Weitere Themen, die wir anpacken müssen: die Datenbank ELENA, die zum 1. Januar eingeführt wurde. Der Grundgedanke ist bestechend, zumal es sich um Bürokratieabbau handeln soll. Die Durchführung lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob den Datenschutzaspekten genüge getan wurde. Hier ist die FDP gefragt! Schließlich soll im November 2010 der elektronische Personalausweis eingeführt werden. Auch dies ein Erbe der rot-grünen Regierung, mit dem die FDP jetzt verantwortungsvoll umgehen muss.
Neben diesen aktuellen Beispielen sollen auch die historischen Askepte der Bürgerrechte nicht zu kurz kommen. Deshalb hatten wir im November das Jubiläum “20 Jahre Mauerfall” zum Anlass genommen, Thomas Lukow einzuladen. Als ehemaliger Häftling der Stasi ist es ihm ein persönliches Anliegen, das Unrecht des DDR-Regimes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Erfreulich, dass sich auch der liberale Nachwuchs im Bezirk für das Thema interessierte und dem Bericht des Referenten lauschte – beeindruckend, wie viele Dinge erst im Nachhinein erklärbar wurden als das System zusammengebrochen war!
Am Donnerstag, dem 21. Januar werden wir die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu Gast haben. Auch sie wird aus ihrer persönlichen Geschichte und von den Erfahrungen erzählen, die sie in der DDR gemacht hat. Nur indem wir nicht Vergessen sondern uns Erinnern können wir für die Zukunft lernen.
Selbstverständlich verschließt sich die FDP nicht den realen Problemen vor Ort: Im Rahmen des Leitantrags für den Parteitag im März steht das Thema Verkehr unter dem Leitmotiv “Freiheit und Verantwortung” auf der Tagesordnung: Wir wollen diejenigen sein, die das Lebensgefühl der Berliner bewahren und die Probleme der Zukunft lösen werden! Und über die Politik im Bezirk: Werfen Sie doch mal einen Blick auf die Internetseiten unserer BVV-Fraktion oder kommen Sie zu unseren Offenen Treffen. Jeden dritten Donnerstag im Monat von 19:30 bis 20:00 Uhr haben Sie die Gelegenheit, mit einem unserer BVV-Verordneten direkt zu sprechen. Und im Anschluss daran folgt jeweils eine Diskussion zu einem speziellen Thema. Die aktuellen Ankündigungen finden Sie unter Veranstaltungen. Fassen Sie Mut, kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns vor Ort!
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