FDP Berlin will Iranische Revolutionsgarde zur terroristischen Organisation erklären.
Die Berliner FDP will wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen und des iranischen Nuklearprogramms den Druck auf das Regime in Teheran erhöhen. Der Landesparteitag der Hauptstadt-Liberalen verlangte am Wochenende in einem einstimmig verabschiedeten Dringlichkeitsantrag, die Iranische Revolutionsgarde in die EU-weite Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Adressat des Antrags ist die Bundesregierung, die im Europäischen Rat bei anderen EU-Mitgliedsländern für diesen Schritt werben soll.
Die Vorsitzende der FDP Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Nikoline Hansen, hält diesen Schritt fürüberfällig. „Wenn Teheran UN-Resolutionen und diplomatische Protestnoten übergeht und unbeirrt seine nukleare Aufrüstung fortsetzt, dann muss die internationale Staatengemeinschaft wirksamere Instrumente anwenden.“ Die Aufnahme in die Liste terroristischer Organisationen erlaubt es, Gelder der Revolutionsgarde und ihrer Mitglieder einzufrieren sowie Einreiseverbote auszusprechen. „Während Wirtschaftssanktionen gegen den Iran vor allem die breite Bevölkerung treffen würden, richtet sich die von uns vorgeschlagene Maßnahme wirklich gegen die Machthaber.“
Die Revolutionsgarde ist daher für Hansen der richtige Ansatzpunkt. „Die Garde ist die entscheidende Stütze des Mullahregimes. Ihre Aufgabe ist es, politische Gegner der iranischen Machthaber im In- und Ausland zu bekämpfen.“ Auf das Konto der Revolutionsgarde geht auch die blutige Niederschlagung der Massendemonstrationen, die im letzten Sommer nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad ausgebrochen sind. Außerhalb des Iran unterstützt die Revolutionsgarde unter anderem Organisationen wie die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas. „Maßnahmen gegen die Revolutionsgarde sind somit ein wichtiger Schritt, um die Menschrechtslage im Iran sowie im gesamten Mittleren Osten zu verbessern“.
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