Wirtschaft im Bezirk – Unterstützen statt blockieren

Seit vielen Jahren liegt Berlin in seiner Wirtschaftskraft zurück. In Friedrichshain−Kreuzberg werden die Folgen durch die besonders hohe Arbeitslosigkeit deutlich.

Die rechtliche Kompetenz des Bezirks für eine eigenständige Wirtschaftspolitik ist gering. Umso wichtiger ist es, in der Bezirkspolitik und in der Bezirksverwaltung eine positive Grundstimmung für die Wirtschaft zu schaffen. Unternehmen, die sich in Friedrichshain-Kreuzberg ansiedeln wollen und in der Lage sind, weitere Arbeitsplätze anzubieten, sollen sich hier willkommen fühlen.

Vermutlich weil der Bezirk nicht durch direkte Steuereinnahmen an der Wirtschaftsentwicklung beteiligt wird, ist derzeit das Interesse der politischen Akteure an Firmenansiedlungen leider gering. Das hat langfristig negative Folgen. Deshalb muss sich in der Bezirkspolitik die Haltung ändern, bei jeder Unternehmensansiedlung zuerst auf die möglichen Belastungen zu blicken. Denn anstatt z.B. zusätzlichen Verkehr zu befürchten, muss der Bezirk sich bemühen, die Erreichbarkeit für die Betriebe sicherzustellen; anstatt Lärm und Beeinträchtigungen für die Wohnbevölkerung zu beklagen, muss der Bezirk an den Problemlösungen mitarbeiten.

Viel zu oft beklagen die ansässigen Firmen eine Gängelung durch das Ordnungsamt. Viel zu gering ist das Bemühen der Behörden, gerade auch produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe im Bezirk zu halten und im Konfliktfall zu vermitteln. Denn auch diese Unternehmen werden im Bezirk mit ihrem Arbeitsplatzangebot – teilweise auch für
Geringqualifizierte – dringend gebraucht.

In seiner Zusammenarbeit mit dem Jobcenter muss der Bezirk vor allem auf Qualifizierungsangebote setzen, anstatt mit einem „öffentlichen Beschäftigungssektor“ Arbeit nur zu simulieren!

Tourismus und Medien sind heute die Wachstumsbranchen in Berlin. Beide Branchen sind mit „Media Spree“ und dem „Mythos Kreuzberg“, der inzwischen ein „Mythos Friedrichshain-Kreuzberg“ geworden ist, im Bezirk stark vertreten und weit über die Berliner Grenzen bekannt. Das zieht an: Menschen aus aller Welt kommen jedes Jahr nach Friedrichshain-Kreuzberg, um das echte Kiezgefühl zu erleben. Wir sehen hier für unseren
Bezirk große Chancen, denn Touristen sind für uns keine Belastung, sondern eine Bereicherung. Und dies sowohl ideell als auch materiell, denn neben dem interkulturellen Austausch belebt der Fremdenverkehr die heimische Wirtschaft. Dies gilt es zu fördern.
Statt in der Außendarstellung immer nur die sozialen Probleme und die relative Armut zu beschwören – in der Hoffnung, so zu höheren Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung zu kommen – will die FDP Friedrichshain-Kreuzberg mit den positiven Entwicklungen und Chancen werben.