Grün wirkt: Bezirk der Verbote
Friedrichshain-Kreuzberg ist berühmt dafür, ein toleranter Bezirk zu sein. Behaupten die Grünen und praktizieren das Gegenteil: Grüne Politik bedeutet Verbote, Verbote, und nochmals Verbote. Denn den Grünen geht es nicht darum, dass wir leben wir wir wollen, sondern dass wir grün leben. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste lachen...
Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat gesammelt, wie uns die Grünen mit Verboten erziehen wollen...
Falsches Publikum: Biermeile abschaffen!
Zwar steht im Grünen Wahlprogramm die Forderung nach der Abschaffung der Biermeile im Kontext "Komasaufen" - in Wahrheit passt es den Grünen aber nicht, dass dort nicht ihr Klientel, sondern auch Rechte auftauchen. Das passt uns ebensowenig. Wir kämen aber nie auf die Idee, die Demos am 1. Mai abzuschaffen, weil dort Linksradikale Dutzende Verletzte und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Merke: Besaufen darfst du dich, aber nur wenn das Fest schön multikulturell ist wie der Karneval der Kulturen...
Mehr zum Thema in der taz und im Tagesspiegel
Vespas und Schwalben verbieten!
Die Grünen erklimmen in ihrer Politik des Ökodiktats immer wieder neue Höhen. Die neueste Forderung aus einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion: ab 2015 sollen in Deutschland Motorroller verboten und nur noch Elektroroller verkauft werden dürfen! Wetten, dass die Grünen im Bezirk auch dabei sind? Das wird das Weltklima nicht retten und schadet gerade denen, die bewusst auf ein Auto verzichten wollen. Und gerade die können es sich sicher leisten, ihre Vespa oder Schwalbe zu verschrotten und sich mal eben für 3.000 Euro einen E-Roller zu kaufen, den sie nur aufladen können, wenn sie ein 30 Meter langes Verlängerungskabel in den Keller legen. Wir meinen: Völlig gaga!
Schöner wohnen? Aber nicht bei uns...
Mit der Ausweisung von Milieuschutz- und Sanierungsgebieten wollen die Grünen den Anstieg der Mieten durch Luxusmodernisierungen bremsen. In Milieuschutzgebieten können Luxussanierungen verhindert werden. Zitat aus dem Grünen-Wahlprogramm: "Auch Sondermerkmale bei Nachmodernisierung wie Parkettböden oder Vollverkachelung von Bädern können verhindert werden." Geht's noch?
Die Grünen bedauern, dass viele dieser Maßnahmen keiner Meldepflicht unterliegen und schreiben: "Hier sind die BewohnerInnen aufgerufen, dem Bezirk entsprechende Vorhaben zu melden." Während sich Frau von der Leyen mit Stasi 2.0 übt, sind die Grünen schon bei Stasi 3.0 angekommen: Wer renoviert wird denunziert.
Dazu eine Pressemitteilung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg
Baugenehmigung? We don't care...
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll den geplanten Mercedes-Büro-Tower am Spreeufer verhindern. Einen entsprechenden Antrag brachten die Grünen Ende Mai 2011 ins Bezirksparlament ein."Dass 30.000 Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Bürgerentscheids 'Spreeufer für alle' gefordert hatten, im Spreeraum keine neuen Hochhäuser mehr zuzulassen, stieß bei den Investoren auf geringes Interesse. Sie beriefen sich stattdessen auf den dortigen Bebauungsplan", schreiben die Grünen. Diese Ignoranz gegenüber direktdemokratischen Entscheidungen sei mit ihnen nicht zu machen.
Das unterscheidet uns von den Grünen: Für uns ist Demokratie mehr als das, was die Mehrheit will. Demokratie ist auch Rechtsstaat. Was genehmigt ist, das gilt. Wer es verpennt, die Bebauung am Spreeufer so zu regeln, wie er es will, der kann nicht nachträglich die Regeln ändern. Wahrscheinlich befürchten die Grünen, der eine oder andere Mercedes-Mitarbeiter könnte die falsche Partei wählen...
