FDP Friedrichshain-Kreuzberg - Anschlagsserie ist eine Schande für unsere Stadt

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Anschlagsserie ist eine Schande für unsere Stadt


Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die Serie der Brandanschläge in Berlin auf das Schärfste. Es ist eine Schande für unsere Stadt, dass es hier immer wieder zu derartigen Gewaltexzessen kommt. Die willkürlichen Anschläge stellen eine Bedrohung für das Eigentum eines jeden Bürgers dar. Sie richten sich nicht ausschließlich gegen teure Autos, sondern gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung, die unabhängig von der Einkommensklasse, jeden Tag auf ihr Auto angewiesen ist.
Ein konsequentes und entschiedenes Handeln der Polizei kann die einzige Antwort auf diese Verbrechen sein. "Harte und abschreckende Urteile", wie sie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kürzlich in der Bild-Zeitung forderte lehnen wir jedoch ab. "Wir brauchen schnelle und gerechte Urteile auf dem Boden unserer Gesetzeslage und keine Schauprozesse", so Johannes ISSMER, Vorsitzender der FDP Friedrichshain-Kreuzberg. Von Seiten des rot-roten Senats sind keine Bemühungen zu erkennen, den Tätern, die meist aus dem linksextremistischen Raum stammen, aktiv entgegenzuwirken.

Leider ist in der Vergangenheit auch Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder Schauplatz von Brandanschlägen geworden. Ähnlich wie der rot-rote Senat, lässt auch der amtierende grüne Bezirksbürgermeister Schulz ein beherztes Vorgehen gegen Brandstifter vermissen. "Das Maß ist voll. Es muss endlich entschieden gegen linksextremistische Gewalt und Brandstiftung vorgegangen werden. Weder unser Bezirk noch unsere Stadt darf zu einem Abenteuerspielplatz für linksextremistische Chaoten verkommen", so Issmer abschließend.

(18.08.2011)


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