Der FDP-Bezirksverband Berlin Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Der Vorstand empfiehlt den von der FDP entsandten Mitgliedern der Bundesversammlung, bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 für Joachim Gauck zu stimmen. Desweiteren appelliert der Vorstand an den Landesvorstand sowie an die Bezirksverbände der FDP Berlin, ebenfalls eine Wahlempfehlung zu Gunsten Joachim Gaucks auszusprechen.
Ein Bundespräsident, der liberale Werte verkörpert und diese durch deutliche Wort in der Öffentlichkeit vertritt, ist im Interesse der FDP. Joachim Gauck hat durch seinen Werdegang sowie durch öffentliche Äußerungen immer wieder deutlich gemacht, dass sein höchster Wert Freiheit in Verantwortung ist. Er spricht sich für “Freiheit auch in den Wirtschaftsprozessen”* aus und wäre als Bundespräsident somit eine gewichtige Stimme gegen Staatshilfen, bürokratische Gängelungen und Verbote.
Joachim Gauck wäre ein Anwalt für Bürgerrechte. Nach einem Jahrzehnt, in dem SPD und Grüne sowie Union und SPD die Bürgerrechte massiv eingeschränkt haben und nach wie vor Projekte wie das SWIFT-Abkommen, Elena und die elektronische Gesundheitskarte auf der politischen Agenda stehen, kann Joachim Gauck mit Hinweis auf die eigene Vita glaubhaft vor den Gefahren eines Überwachungsstaates warnen.
Nicht zuletzt ist Joachim Gauck ein überzeugter Befürworter von Sozialstaatsreformen. SPD und Grünen, die Gauck trotz gegenteiliger Behauptungen v.a. als Belastungsprobe für die christlich-liberale Bundesregierung nominiert haben, kann seine tatsächliche Wahl daher gar nicht recht sein. Sie müssten dann seine Frage beantworten, “ob irgendwo auf der Welt außerhalb eines sehr gut funktionierenden Kapitalismus”* die Mittel für ein tragfähiges soziales Netz überhaupt erwirtschaftet werden können. SPD und Grüne könnten “ihren” Präsidenten nur schwer für den Hinweis kritisieren, dass ein überbordender Sozialstaat entmündigend wirkt und die Eigenverantwortung der Menschen untergräbt (“Wer immer nur fördern will und gefördert werden will, entmächtigt aus Versehen auch Menschen, denen zuzumuten ist, eigene Verantwortung zu übernehmen.”*).
Die Bundesversammlung ist nicht der Ort, um die Stabilität der christlich-liberalen Koalition unter Beweis zu stellen. Das einzige Kriterium für die Wahl des Bundespräsidenten muss das Profil des Kandidaten sein. Eine Wahl nach parteipolitischem Kalkül würde die Würde des Amtes beschädigen und nur noch mehr den Verdruss über die dahinter stehende Mehrheit, d.h. die christlich-liberale Koalition, schüren. Einigkeit können die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien besser durch entschlossenes Umsetzen des Koalitionsvertrags unter Beweis stellen.
* Alle 3 Zitate aus Joachim Gauck: „Zwischen Furcht und Neigung – die Deutschen und die Freiheit“; 3. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 21.4.2009
http://www.freiheit.org/files/62/Broschuere_3._Berliner_Rede_korr_22.07.09.pdf
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